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Gemeinderat spricht sich gegen Windpark Isensee aus


windpark.jpgIn der gestrigen Sitzung des Gemeinderates Osten wurde die Stellungnahme an den Landkreis Cuxhaven einstimmig verabschiedet und der Rat fühlt sich nach wie vor moralisch an der 2010 durchgeführten Bürgerbefragung gebunden.

Die Gemeinde hält an der Stellungnahme vom 16. September 2010 fest und hat diese um einige Punkte erweitert sowie eine geeignetere Fläche zur Ausweisung eines Vorranggebietes für Windenergie präsentiert. Die Stellungnahme ist in enger Zusammenarbeit mit den beiden Fraktionen erarbeitet worden, in der es heißt:

"In Erweiterung unserer Stellungnahme vom 16.09.2010 ergänzt der Rat der Gemeinde Osten die Stellungnahme wie folgt:

An das Ergebnis der im August 2010 durchgeführten Bürgerbefragung bzgl. der Ausweisung eines Vorranggebietes zur Windenergienutzung fühlt sich der Rat der Gemeinde Osten nach wie vor moralisch gebunden.

In Osten befindet sich eine von weltweit acht Schwebefähren. Ein einmaliges technisches Baudenkmal von nationaler Bedeutung, ausgezeichnet als „Wahrzeichen der deutschen Ingenieurbaukunst“, für das inzwischen ein Gutachten zur Erlangung des Antrages auf Weltkulturerbe-Status erstellt ist.

Die Feststellung des Kreistages, dass in Abstand von 5 km zur Schwebefähre kein Vorrangstandort zur Windenergie zulässig sein sollte, wird vom Rat der Gemeinde Osten unterstrichen, da die Aufweichung im Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 14.05.2014 sich ausschließlich auf die Stellungnahme einer Sachbearbeiterin des Nds. Landesamtes für Denkmalpflege stützt und nicht auf die Bestimmung der UNESCO. Eine abschließende Begutachtung kann nur von der UNECSO selbst oder einem von ihr zugelassenen Gutachter erfolgen. Wir fordern daher den Landrat auf, vor Beschlussfassung ein entsprechendes Gutachten der UNESCO einzuholen.

Im Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg ist außerdem bei der Betrachtung der Siedlungsstrukturen ausschließlich von Einzelgehöften die Rede. Dieser Sichtweise widersprechen wir als Rat der Gemeinde Osten entschieden. Wir stellen fest, dass es sich bei den Straßenzügen Achthöfen, Fünfhausendorf, Großes Wegfährels, Kranenweide, Niederkögt-Süd und Zehntwege um Straßendörfer, Streusiedlungen oder Siedlungssplitter handelt.

Wir fordern eine entsprechende Berücksichtigung.

Die Überprüfung der neuen Kriterien des Landkreises Cuxhaven zum Teilbereich Windenergie im RROP hat in den intensiven Beratungen des Rates der Gemeinde Osten zur Auffindung von Flächen geführt, die oben genannte Ausschlusskriterien nicht beinhalten.

Nach den überarbeiteten Kriterien des LK Cuxhaven befinden sich in nord-östlicher Randlage der Gemeinde (siehe Anlage), rechts und links der B 495, weitaus geeignetere Flächen zur Ausweisung eines Vorranggebietes für Windenergie.

Eine Belästigung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Schattenschlag und Geräuschimmissionen ist auf diesen Flächen nahezu ausgeschlossen, da sich hier tatsächlich nur wenige Einzelgehöfte befinden. Die Anbindung dieser Flächen an die vorhandene Infrastruktur ist gegeben. Dieser Standort erfüllt die vom Landkreis geforderte 5 km-Entfernung zur Schwebefähre bei weitem, wodurch eine Gefährdung des Weltkulturerbetitels uns ausgeschlossen erscheint.

Als demokratisch gewähltes Organ fordert der Gemeinderat Osten die Kreisverwaltung auf, diesen alternativen Standort einer ernsthaften Überprüfung zu unterziehen und zu berücksichtigen."

Stellungnahme vom 16.09.2010 »


Bürgerinnen und Bürger können noch bis zum 17. August eine Stellungnahme beim Landkreis Cuxhaven einreichen.






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